Gesetzliche Grundlagen

Das Krankenversicherungsgesetz sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz vor (Artikel 3, Absatz 1 KVG). Diese Krankenversicherungspflicht ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Person. Krankenversicherer sind verpflichtet, alle Personen auf Antrag zu versichern (Grundversicherung). Einmal versicherte Personen können nicht aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden.

Für die Kontrolle dieser Versicherungspflicht sind die Kantone zuständig. Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Ausweis N und S) erlaubt das Asylgesetz den Kantonen, die Wahl der Versicherer und die Wahl der Leistungserbringer einzuschränken. Aus diesem Grund hat sich im Asylbereich eine unterschiedliche kantonale Praxis entwickelt. Bei Sans-Papiers haben die Behörden in der Praxis kaum eine Handhabe, Umsetzung und Kontrolle dieser Versicherungspflicht zu gewährleisten.