Sind abgewiesene Asylsuchende noch krankenversichert?

Abgewiesene Asylsuchende werden nach Ablauf ihrer Ausreisefrist vom Sozialhilfesystem des Asylgesetzes ausgeschlossen und können beim Kanton, der für ihre Wegweisung zuständig ist, Nothilfe beantragen. Die Frage der Krankenversicherung wurde im Jahr 2011 im Rahmen der Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) geklärt: Seit dem 1. August 2011 hält Art. 92d der KVV fest, dass alle Nothilfeberechtigten obligatorisch krankenversichert werden. Abgewiesene Asylsuchende und Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretens-Entscheid (NEE) bleiben somit bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt. Wenn sie trotz eines Wegweisungsentscheids in der Schweiz bleiben (aber untertauchen), fehlt den Behörden/Sozialämtern jedoch die Möglichkeit, sie weiter zu versichern.

Bei Personen, die Nothilfe beziehen wird die KV im Rahmen der Sachleistungen gewährt.

Können Sans-Papiers eine Krankenversicherung abschliessen?

Krankenversicherer sind verpflichtet, versicherungspflichtige Personen (inkl. ausreisepflichtige Personen und Sans-Papiers) zu versichern, wenn diese einen entsprechenden Antrag stellen. Sans-Papiers sind grundsätzlich selbst verantwortlich, eine KV abzuschliessen. Ein grosser Teil ist jedoch nicht versichert. Erfahren Sie mehr über die Gründe, warum oft kein Versicherungsschutz besteht.

Weitere Informationen zu Sans-Papiers

Wer zahlt Behandlung von nichtversicherten Patientinnen und Patienten?

Grundsätzlich können diese Personen die medizinische Regelversorgung als Selbstzahler in Anspruch nehmen (Möglichkeit von Ratenzahlungen prüfen).
Bei zahlungsunfähigen Patientinnen und Patienten lässt sich diese Frage nicht allgemeingültig beantworten, sondern muss für den konkreten Einzelfall beurteilt werden.

  • Wenn es sich um eine Person handelt, die zuvor im Rahmen eines Asylverfahrens fürsorgepflichtig war, besteht die Möglichkeit, dass die Kosten durch den Kanton oder die Gemeinde (z.B. über Sozial- oder Nothilfe) übernommen werden. Anfragen für Kostengutsprachen bei den zuständigen Stellen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person erfolgen.
  • Bei Behandlungskosten, die durch Betriebsunfall oder Berufskrankheit entstanden sind, besteht die Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Unfallversicherung des Arbeitgebenden, sofern eine solche besteht.
  • Die behandelnde Stelle übernimmt die Kosten selbst oder prüft eine Kostengutsprache durch Dritte. Teilweise gibt es für solche Fälle spezielle Fonds (z.B. des Sozialdiensts, des Kantons oder des Spitals).
  • Übernahme der Kosten durch eine Krankenkasse, indem eine rückwirkende (bis 3 Monate) Versicherung abgeschlossen wird (KVG, Artikel 5). Bei verspätetem Beitritt (also nach 3 Monaten) kann die Krankenkasse für die doppelte Dauer der Verspätung allerdings einen 50%-Prämienzuschlag verlangen, ohne dass dadurch ein rückwirkender Versicherungsschutz entsteht.

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Haben versicherte Personen ohne Aufenthaltsbewilligung einen Anspruch auf Prämienverbilligung?

Grundsätzlich haben alle Versicherten, deren Einkommen unter einer festgelegten Grenze liegt, Anspruch auf Prämienverbilligungen. Dieser Anspruch besteht gegenüber dem Kanton, jedoch gibt es eine unterschiedliche kantonale Praxis in der Gewährung dieses Anspruchs.

  • In den Kantonen BE, BS, FR, GE, NE, TG und VD ist der Bezug auf Antrag möglich. Dazu ist der Nachweis einer bestehenden Krankenversicherung und des Einkommens erforderlich.
  • In den Kantonen AR, GL, JU, NW, SG, SH, SO, UR, VS, ZG  ist es für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und ohne Steuerdaten nicht möglich, Prämienverbilligungen zu erhalten.
  • Im Kanton ZH ist dies nur in einzelnen Gemeinden (Zürich, Winterthur) möglich.

Die Angst vor Entdeckung des illegalen Aufenthalts oder das fehlende Wissen über die Möglichkeit der Prämienverbilligung und über die jeweilige kantonale Praxis dürfte viele Betroffene davon abhalten, Prämienverbilligung zu beantragen.

Grundsätzlich sind die Beratungs- und Anlaufstellen für Sans-Papiers bei der Antragstellung behilflich, da die Antragstellung kompliziert ist.

Hier finden sie eine Liste der kantonalen Stellen zur Prämienverbilligung.

Wer zahlt den Selbstbehalt und Franchisekosten der Krankenversicherung?

Wird die Krankenversicherung der entsprechenden Person im Rahmen der Sozialhilfe gewährt, so werden Selbstbehalt und Franchisekosten auch von der Sozialhilfe getragen.

Besteht für Asylsuchende eine freie Arztwahl?

Nein, Asylsuchende sind im Rahmen der Erstversorgermodelle versichert. Darin ist eine freie Arztwahl nicht vorgesehen.

Können Sans-Papiers ihr Versicherungsmodell selber wählen?

Auch Sans-Papiers können das Versicherungsmodell selber wählen, sofern sie die Versicherungsprämien selbst zahlen. In der Regel wählen sie günstige Modelle wie z.B. ein Hausarztmodell.

Besteht für Asylsuchende die Möglichkeit einer Zusatzversicherung?

Nein, nicht wenn Asylsuchende sozialhilfeabhängig sind.

Wer zahlt Nichtpflicht-Medikamente/-Hilfsmittel (z.B. Brillen)?

Der Sozialdienst oder ein Hilfswerk auf Anfrage bzw. nach Verhandlung. Bei Brillen wird die günstigste Variante vom Sozialdienst übernommen.

Was kann man tun, wenn ein Patient, eine Patientin die Rechnung nicht bezahlt?

Meist bleibt dem behandelnden Arzt, der behandelnden Ärztin nur die Möglichkeit eine Zession* zu errichten oder die Behandlungskosten abzuschreiben.

*  Zession bzw. Abtretung bezeichnet die Übertragung einer Forderung von dem ursprünglichen Gläubiger durch Vertrag auf einen anderen.

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